Arbeitsförderungs- und schwerbehindertenrechtliche Schwerpunktfragen an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht
Das Seminar beschäftigt sich im ersten Teil mit den klassischen Schnittstellen von Arbeits- und Sozialrecht in der fachanwaltlichen Praxis im Rahmen einer vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen, mit Schwerpunkt auf den arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen.
Im zweiten Teil geht es um die Frage, wie die kündigungsschutzrechtlich vorteilhafte Anerkennung einer Schwerbehinderung oder zumindest die GdB-seitigen Voraussetzungen einer Gleichstellung gegenüber der Versorgungsbehörde und vor dem Sozialgericht erwirkt oder auch effektiv verteidigt werden kann.
(1) Vorzeitiges Lösen des Arbeitsverhältnisses ohne sozialrechtliche Reue? Sperrzeit, Ruhen bei Entlassungsentschädigung, Anspruchsminderung & weitere Folgen sicher im Blick behalten.
• Negative Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I
• Corona-Update: Zwischenzeitlich eingeschränkte Dienstbereitschaft der BA und mögliche Folgeprobleme
• Alle wesentlichen Probleme zur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III)
• Aktuelle Kasuistik zum „wichtigen Grund“, u.a.
o BSG-Rechtsprechung zur Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell
o Umgang mit der „Zuzugsrechtsprechung“ des BSG
o Drohende betriebsbedingte Kündigung vs. Zugehörigkeit zu Mitarbeiterüberhang
o „Vorgesetzter“ Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit und drohende Kündigung
o „Im Zweifel Mobbing“ – Feststellungslast der Arbeitsagentur für Nichtvorliegen des wichtigen Grundes
• Zutreffenden Bestimmung des Beginns und Dauer der Sperrzeit
• Gesetzliche Verkürzungstatbestände, insbesondere Argumentationsmöglichkeiten einer besonderen Härte zwecks Halbierung der Sperrzeit
• Verminderung der ALG I-Anspruchsdauer nach § 148 SGB III und deren Umgehung
• Sperrzeitkompensationsregelungen im Aufhebungsvertrag
• Ruhen des Anspruchs wegen Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III), insb.
o Ermittlung der ruhensrelevantenAbfindungsbestandteile
o Berechnung der Ruhensdauer
o Rentenprivileg in § 158 Abs. 1 S. 6 SGB III, Gleichwohlgewährung nach § 158 Abs. 4 SGB III und Anspruchsübergang
• Weitere sozial(versicherungs)rechtliche Auswirkungen des Ruhens von ALG I auf
o Kranken- und Pflegeversicherung
o Rentenversicherung
o Ergänzende Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
(2) „Best-practice GdB-Feststellung" im schwerbehinderungsrechtlichen Feststellungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren: wie den Kündigungsschutz des SGB IX erreichen und effektiv verteidigen?
• Kurzer Überblick: Entwicklung und Stand des Schwerbehindertenrechts
• Die Bausteine des besonderen Kündigungsschutzes des SGB IX
o Grundlagen: Behinderung und Grad der Behinderung
• Ablauf und Besonderheiten des sowie best practiceder Interessensvertretung im behördlichen Anerkennungsverfahren(s)
• Problemkreis fehlender Leidensdruck/fehlende fachärztliche Behandlung
• Zutreffende Bildung des Gesamt-GdB
• Die in der Beratungspraxis wichtigsten Nachteilsausgleiche (Merkzeichen)
• Rechtsschutzfragen, insbesondere sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz
• Inhalt und Grenzen der unabhängigen Amtsermittlung durch das Gericht (§ 103 SGG),u.a.
o Mitwirkungslasten der klagenden Partei und Folgen deren Verletzung
o Kein Automatismus: Einholung eines Gutachtens nach Aktenlage
o Verlust des Rechts zur Befragung des Sachverständigen vor Gericht?
o Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson bei Begutachtung?
• „Richtiger Zeitpunkt“ für ein § 109 SGG-Gutachten
• Verfahrenskosten und Prozesskostenhilfe
• Die Besonderheiten der Abwehrsituation oder “Time is on my side”
DR. MICHEL | FortbildungenDr. iur. Jens Michel
Richter am Sozialgericht Berlin
Güterichter / Mediator
T 0170 2333785
